Entscheidungen

Im Folgenden finden Sie einige von uns erwirkte Entscheidungen diverser Gerichte.

Kampf bis zur letzten Instanz

ist für uns kein Spruch. Vielmehr kämpfen wir wirklich bis zur letzten Instanz für Sie:

EGMR, 11.10.2016

Und zwar, wenn es sein muss, auch mehrfach:

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-182889%22]}

Absehen vom Fahrverbot auf eine Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren

Ebenfalls ein Beispiel, dass der Kampf bis zum Schluss praktizierte Überzeugung ist. Der Mandant war in einem Bußgeldverfahren verurteilt worden. Zudem war die Rechtsbeschwerde verworfen worden. Also rechtskräftig verloren? Aufgeben? Nein. Stattdessen die Anhörungsrüge erhoben. Obgleich auch wir immer wieder in Fachveröffentlichungen lesen und von Kollegen hören, dass sie nie Erfolg habe. Nichtsdestotrotz.

Kurzum: hier hatte sie Erfolg. Und zwar erheblichen Erfolg. Denn im Ergebnis ist ein Fahrverbot von zwei Monaten abgewendet worden.

Oberlandesgericht Hamm

Kampf um volle Akteneinsicht

Mitunter wird in Bußgeldverfahren über den Umfang der geschuldeten Akteneinsicht gestritten. Insoweit ist unsere Position, dass die gesamte Messreihe zur Verfügung gestellt werden muss, mehrfach bestätigt worden. Zum Beispiel durch das

Amtsgericht Schleiden

Sachverständigenkosten in Bußgeldverfahren

Das Gebiet der Sachverständigenbestellung ist für die Kostenübernahmepflicht der Rechtsschutzversicherung irrelevant:

https://vut-verkehr.de/downloads/2015-05-15%20Urteil%20AG%20Eschweiler%2021%20C%20194-14%20vom%2015.05.2015%20Gebiet%20der%20Sachverstaendigenbestellung%20fuer%20Kostenuebernahmepflicht%20der%20RSV%20irrelevant.pdf.

Abmahnungen durch die DigiRights Administration

Zu https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-oder-mahnbescheid-der-digirights-adminstration-gmbh-erhalten_124359.html noch der folgende Hinweis:

Weiterhin ist die Gegenseite aktiv. Zuletzt hat sie nach Hinweis des Gerichtes aufgeben, so dass dieses Urteil ergangen ist:

Landgericht Köln

VW-Abgasskandal

Hierzu ein von uns erwirktes Urteil gegen VW:

Landgericht Aachen

Weiter verweisen wir zu dem Thema des so genannten Abgasskandals auf folgende Veröffentlichungen:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/vw-abgasskandal-musterfeststellungsklage-und-widerrufsjoker_148770.html?utm_source=widget&utm_medium=referral&utm_campaign=widget_ihre-rechtstipps&utm_content=body

https://www.anwalt.de/rechtstipps/vw-abgasskandal-noch-bis-klagen_159098.html?utm_source=widget&utm_medium=referral&utm_campaign=widget_ihre-rechtstipps&utm_content=body

LKW-Kartell

Zu https://www.123recht.de/ratgeber/vertragsrecht/LKW-Kartell-Ihre-Schadensersatzansprueche-__a157749.html das Urteil aus unserem Verfahren:

Landgericht Stuttgart

Abofallen

Abofallen im Internet sind fast so alt wie das Internet selbst. Beispielsweise gibt es die Masche, dass man Besuchern der Seiten völlig wertlose Informationen (z.B. frei zugängliche Rezepte oder nichtssagende „Spartipps“) andreht, gegen spätere Zahlungsforderungen. Meist geschieht dies unter Berufung darauf, es gehe um so genanntes B2B („Business to Business“). Das heißt, der Abofallen-Betreiber richtet sich offiziell nur an Unternehmer, in Wirklichkeit natürlich nicht. Denn weder Rezepte noch angebliche Spartipps sind in erster Linie für Unternehmer da). Ziel ist es, die besonderen Verbraucherschutzbestimmungen (wie etwa das Widerrufsrecht) zu umgehen.

Unsere klare Empfehlung: Wehren Sie sich aktiv gegen solche Machenschaften.

Hierzu haben wir zahlreiche Entscheidungen verschiedener Gerichte erreicht, die unseren Mandanten Recht gegeben haben. Eine Auswahl finden Sie hier:

Dortmund (gegen B2B Web Consulting)

Ingolstadt (gegen B2B Technologies Chemnitz)

St. Goar (gegen B2B Technologies Chemnitz)

Bad Mergentheim (gegen B2B Technologies Chemnitz)

Geilenkirchen (gegen B2B Technologies Chemnitz)

Berlin Mitte (gegen Habibi Media)