Veröffentlichungen


Reiserecht

Wenn der Reiseveranstalter nach einer gebuchten Reise mitteilt, dass das gebuchte Hotel nicht zur Verfügung steht und kein Ausweichhotel anbietet oder ein deutlich schlechteres, ist jedem klar, dass er das nicht hinnehmen muss. Aber was gilt, wenn ein vermeintlich besseres Hotel angeboten und als „Upgrade“ verkauft wird?

Entscheidend ist, was der Kunde wünscht und deshalb gebucht hat. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. führt in einer von uns erstrittenen Entscheidung dazu aus:

„Die aus der Lageverschiedenheit resultierende Ungeeignetheit des Ersatzangebots wird auch nicht dadurch kompensiert, dass dem Kl. im Vergleich zu der Unterbringung im gebuchten Hotel eine zimmermäßig bessere bzw. höherklassige Unterbringung in einer Juniorsuite mit Meerblick und Halbpension oder aber eine Deluxe Suite mit Meerblick und privatem Pool mit Frühstück angeboten worden ist. Dies deshalb, weil es dem Kl. auch dann subjektiv nicht zumutbar ist, auf die Lagevorteile des gebuchten Hotels zu verzichten, wenn ihm stattdessen eine luxuriösere Unterbringung in großzügigen Suiten angeboten und die ausweislich der Reisebuchung wohl nicht gewollte Halbpension „aufgenötigt“ wird. Das sind Vorteile, die der Kl. bei der Reisebuchung offenkundig nicht gewollt hat und deshalb auch nicht im Wege der Kompensation annehmen muss.“

Die Kunden sind zurückgetreten. Zusätzlich zur vollständigen Rückzahlung des Reisepreises musste der Veranstalter 50 % des Reisepreises als Schadensersatz zahlen.

Das Urteil wurde veröffentlicht unter NJW-RR 2014, 749, BeckRS 2014, 03118 und LSK 2014, 260128.

 

Abhebung am Geldautomaten

Ihnen wird Geld abgebucht, obwohl der Geldautomat nichts ausgezahlt hat und Sie denken, dass Sie dies niemals beweisen können? Das müssen Sie auch nicht. Die Bank ist für den Auszahlungsvorgang und dessen Fehlerfreiheit vollumfänglich beweisbelastet. Sie muss beweisen, dass dem Kunden der Bargeldbetrag tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte in einem von uns bearbeiteten Verfahren bestätigt.

Das Urteil wurde veröffentlicht unter BeckRS 2014, 16968.

 

Bußgeldrecht

In Bußgeldverfahren sollte man sich immer wehren, sobald es um einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geht, gerade nach der Umstellung des Punktesystems, nach der nur noch 7 Punkte zulässig sind.

Es gibt zahlreiche Ansätze – Ist der Fahrer zu identifizieren? Sind die Förmlichkeiten eingehalten worden? Ist Verjährung eingetreten? Ist die Akteneinsicht vollständig? Bestehen sachliche oder rechtliche Bedenken gegen die Messung und Auswertung (hierbei arbeiten wir eng mit der VUT Sachverständigengesellschaft, deren Partneranwälte wir sind, zusammen)?

Allerdings sollten Sie sich professionell verteidigen lassen. Von den vielfach propagierten und erschreckend oft praktizierten „Tricksereien“, z.B. eine falsche Person als Fahrer zu benennen, können wir nur dringend abraten. Sie machen sich damit der falschen Verdächtigung strafbar, die andere Person ggf. wegen Beihilfe hierzu und wegen (versuchter) Strafvereitelung.

 

LKW-Kartell

Wegen illegaler Preisabsprachen hat die EU-Kommission Bußgelder in Milliardenhöhe gegen die Firmen MAN, Daimler, Iveco, DAF, Scania und Volvo/Renault verhängt. Zugleich ist damit verbindlich festgestellt worden, dass die Kunden geschädigt worden sind.

Dies betrifft jeden, der zwischen 1997 und 2011 mittelschwere oder schwere LKW (ab 6 Tonnen) der vorgenannten Marken gekauft oder geleast hat.

Die Schadensersatzansprüche sollten unbedingt geltend machen. Der Schadensersatz ist vorläufig überschlägig in einem Bereich von 10 bis 20 Prozent des Neupreises anzusetzen.

Es sollte kurzfristig gehandelt werden, da Verjährung droht. Nicht abschließend geklärt ist, ob möglicherweise ein Teil der Ansprüche bereits am 19.01.2017 verjährt ist. Umso weniger sollte man untätig bleiben.

 

Patientenverfügungen

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2016 klargestellt, dass Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sehr bestimmt gefasst sein müssen. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sie ansonsten völlig wirkungslos sind, also nicht etwa nachträglich ausgelegt werden können. Nach Schätzungen sind hiervon Millionen von Patientenverfügungen betroffen.

Sie können sich sowohl wegen der Überprüfung bestehender Patientenverfügungen als auch wegen der Neuerstellung gerne an uns wenden.

 

EU-Erbrechtsverordnung

Bereits seit August 2014 ist die die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Nach unserer bisherigen Erfahrung ist dies allerdings weitgehend unbemerkt geblieben.

Ihr kommt aber erhebliche Bedeutung zu, gerade in der Grenzregion. Insbesondere ändert sich bei Erbfällen mit Auslandsbezug die Anwendung des materiellen nationalen Erbrechts. So ist jetzt deutsches Erbrecht nicht mehr in den gleichen Konstellationen anwendbar wie zuvor. Dies kann man dadurch umgehen, dass man eine Rechtswahl trifft.

Da sich die Rechtslage geändert hat, bestand in der Vergangenheit in vielen Fällen eine Notwendigkeit für eine solche Rechtswahl nicht. Daher existieren derzeit vielfach Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge), mit denen nunmehr nicht mehr das erreicht würde, was bei der Erstellung beabsichtigt war. Sie können sich für eine weitergehende Beratung gerne an uns wenden und uns auch Ihre bisherige letztwillige Verfügung zur Prüfung überlassen.

 

Mietrecht

Im Mietrecht hat der BGH in den letzten Jahren mehrere grundlegende Entscheidungen gefällt:

  • Schönheitsreparaturen können dann nicht in einem formularmäßigen Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben worden ist.
  • Wird die Wohnung renoviert übergeben, können Schönheitsreparaturen/Renovierungen auf den Mieter übertragen werden. Hat dieser solche nicht vorgenommen, scheidet allerdings ein Schadensersatz nach im Mietvertrag aufgeführten Quoten aus.
  • Hat der Vermieter im Mietvertrag zugesichert, Kosten für Schönheitsreparaturen des Mieters zu übernehmen, ist er hieran gebunden, auch wenn er die Schönheitsreparaturen lieber selbst durchgeführen will.
  • Dadurch, dass ein Mieter bei bestehenden Mängeln von der Möglichkeit zu einer Mietvertragsverlängerung Gebrauch macht, verliert er nicht seine Rechte wegen der bestehenden Mängel.

Sowohl Mietern als auch Vermietern helfen wir gerne weiter, sei es bei einer Streitigkeit oder im Rahmen einer Vertragsüberprüfung und Beratung.

 

Abofallen

Abofallen im Internet gibt es fast so lange wie das Internet selbst. Die derzeit häufigste Masche ist es, dass den Besuchern der Seiten völlig wertlose Informationen (z.B. frei zugängliche Rezepte oder nichtssagende „Spartipps“) angedreht werden, gegen spätere Zahlungsforderungen. Meist geschieht dies unter Berufung darauf, es gehe um so genanntes B2B („Business to Business“). Das bedeutet, der Abofallen-Betreiber richtet sich offiziell nur an Unternehmer, in Wirklichkeit natürlich nicht (denn weder Rezepte noch angebliche Spartipps sind in erster Linie für Unternehmer da). Ziel ist es, die besonderen Verbraucherschutzbestimmungen (wie etwa das Widerrufsrecht) zu umgehen.

Unsere klare Empfehlung: Wehren Sie sich aktiv gegen solche Machenschaften.

Wir haben zahlreiche Verurteilungen erwirkt. Eine Auswahl finden Sie hier:

AG Dortmund (gegen B2B Web Consulting)

AG Ingolstadt (gegen B2B Technologies Chemnitz)

AG St. Goar (gegen B2B Technologies Chemnitz)

AG Bad Mergentheim (gegen B2B Technologies Chemnitz)

AG Geilenkirchen (gegen B2B Technologies Chemnitz)

AG Mitte (gegen Habibi Media)

 

nach dem Unfall zum Anwalt

Wenn Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, den der andere Fahrer verursacht hat, können und sollten Sie unbedingt direkt einen Anwalt einschalten. Sie müssen sich nicht etwa erst selbst mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer auseinandersetzen oder diesem gar eine Frist setzen. Vielmehr dürfen Sie den Anwalt schon deshalb beauftragen, um nicht alleine der Versicherung mit einer Rechtsabteilung mit zahlreichen Volljuristen gegenüber zu stehen.

Dies gilt auch für Firmen. Ausnahmen bestehen allenfalls dann, wenn Sie selbst eine Rechtsanteilung haben, wie etwa ein weltweit agierendes Mietwagenunternehmen oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers. Dass auch ein mittelständisches Unternehmen in einer einfach gelagerten Unfallsache einen Anwalt beauftragen darf und die Kosten zurückerhält, hat vor Kurzem das Amtsgericht Aachen in einem von uns bearbeiteten Fall bestätigt.

Auch sollten Sie daraus, dass sich der gegnerische Haftpflichtversicherer direkt bei Ihnen meldet und und sich um sie „kümmert“, keine falschen Rückschlüsse ziehen. In Wirklichkeit kümmert er sich immer nur um die eigenen wirtschaftlichen Belange, also darum, Ihnen möglichst wenig zu zahlen. Der Plan ist es, Sie davon abzuhalten, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit Sie gar nicht erfahren, welche Ansprüche Ihnen in Wirklichkeit zustehen.

 

freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

Vermehrt schildern uns Mandanten, dass ihre Rechtsschutzversicherung sie zu einem bestimmten Anwalt vermitteln will (schriftliche Empfehlung eines „Partneranwaltes“) bzw. davon abhalten will (vor allem telefonisch), den Wunschanwalt  zu beauftragen. All dies ist für Sie irrelevant.

Für den Rechtsschutzversicherten besteht freie Anwaltswahl, § 127 VVG.

Dieses gesetzlich geschütze Recht darf die Versicherung auch nicht in dem Versicherungsvertrag oder ihren allgemeinen Bedingungen einschränken, § 129 VVG.

Sie dürfen also immer den Anwalt Ihres Vertrauens wählen und müssen sich nicht etwa auf einen Anwalt verweisen lassen, der sich ggf. in erster Linie der Rechtsschutzversicherung und nicht Ihnen verpflichtet fühlt.

 

Kampf bis zur letzten Instanz

ist für uns kein Spruch. Wir kämpfen wirklich bis zur letzten Instanz für Sie:

http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-168638%22]}

EGMR, 11.10.2016

 

weitere Veröffentlichungen,

die möglicherweise für Sie interessant sind, finden Sie hier:

http://www.123recht.net/anwalt.asp?id=105971&state=article

 

 

 


Kontakt
Momm und Huppertz Rechtsanwälte
Wilhelmstr. 9 // 52070 Aachen // Tel. 0241 505592